Impressum

Diese Website enthält Informationen und Kommentare zu rechtlichen Fragen und Entwicklungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Diese Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nicht als professionelle Rechtsberatung zu verstehen. Eine Haftung wird insoweit ausgeschlossen. Die Gesetze auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sind vielgestaltig und komplex. Daher empfehlen wir in jedem Fall eine eingehende, rechtliche Beratung, bevor auf Grund einer Information auf dieser website Maßnahmen ergriffen werden. LS-MP übernimmt auch keine Haftung für den Inhalt von websites, auf die in einem Link auf dieser website verwiesen wird.

Nachstehend werden die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 2 der Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) aufgeführt.

Verantwortlicher im Sinne des TMG: Sozietät LS-MP Loth & Spuhler Munich Patent von Puttkamer Berngruber Loth Spuhler Partnerschaft von Patent- und Rechtsanwälten mbB

Sitz der Sozietät: München

Adresse: ALPHA-Haus, Garmischer Straße 35, 81373 München

Telefon: +49 (0)89/48 90 25-0
Telefax. +49 (0)89/48 90 25-10
E-Mail: info@munich-patent.com
website: www.munich-patent.com

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 271182997

Hinweis: LS-MP Loth & Spuhler Munich Patent ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartmbB) nach deutschem Recht und wird vertreten durch Dr. Hans-Friedrich Loth, Rechtsanwalt und Dr. Oliver Spuhler, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Rechtsanwalt.

Die European Patent Attorneys der Sozietät sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi); Dr. Hans-Friedrich Loth, Rechtsanwalt (Vertretungsberechtigung als Rechtsanwalt beim EPA seit 23.09.1995, Reg.- Nr. 155040).

Die European Trademark Attorneys und European Design Attorneys der Sozietät sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt registriert. Sie unterliegen den Regeln der Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO EG/40/94 und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (VO EG/6/2002).

Die nach deutschem Recht zugelassenen Patentanwälte der Sozietät sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und Mitglieder der Patentanwaltskammer.

Die Rechtsanwälte der Sozietät sind nach deutschem Recht zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München. Die Rechtsanwälte sind auch zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt in Alicante sowie beim Europäischen Patentamt. Sie unterliegen insoweit der Gemeinschaftsmarken-, der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sowie den Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung.

Folgende Berufungsordnungen gelten:

Für die europäischen Patentanwälte:

Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung

Vorschriften des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation über Disziplinarangelegenheiten

FICPI-Standesregeln
Für die deutschen Patentanwälte
Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA)
Für die Rechtsanwälte
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft der Vollversammlung des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE).